Flugblatt der Schwabinger Friedensinitiative
zur Fakelaktion am 5.12. und 12.12.2003 18-19 Uhr
am Siegestor in Schwabing

Sozialkiller weg!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
drastischer und deutlicher könnte ein Motto nicht sein: SOZIALKILLER WEG! Denn wir meinen, dass Sie sich wehren sollten. Wehren gegen den geplanten sozialen Kahlschlag dieser rotgrünen Regierung, wie ihn dieses Land so noch nicht erlebt hat. 

Der soziale Friede bei uns ist gefährdet!

Die Agenda 2010 wird auch von vielen Wirtschaftsredakteuren gebetsmühlenartig als die heilsbringende Lösung gepriesen. Die Realität sieht leider ganz anders aus. Denn mit der Agenda 2010 wird sich Ihre persönliche Situation dramatisch ändern.

Die Agenda 2010 geht auch Sie etwas an!

  • Es werden noch mehr Arbeitsplätze verschwinden als bisher.
  • Ihre gesundheitliche Versorgung wird nicht mehr garantiert sein.
  • Die Ausbildung und Bildung Ihrer Kinder ist in Gefahr. 
  • Die weitergehende Privatisierung der bisher solidarisch finanzierten Renten bedroht Ihre Altersvorsorge.
  • Renten- wie  Gesundheitsreform verschieben die Lasten auf Sie, entlasten die Arbeitgeber, ohne dass diese auch nur einen Arbeitsplatz geschaffen haben.
  • Die neuen Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose bedeuten, dass diese jede Arbeit annehmen müssen, unabhängig von Ihrer Ausbildung, Konstitution etc., wenn sie die zusammengestrichenen Leistungen in Anspruch nehmen wollen.
  • Die Opfer einer falschen Wirtschaftspolitik werden so zu Sündenböcken gemacht.
  • Das Wort von der Eigenverantwortung, das den gut verdienenden PolitikerInnen so leicht von der Lippe kommt, ist der reinste Zynismus angesichts der Situation von Menschen, die aus dem Arbeitsleben geworfen werden.
Die Agenda 2010 ist der falsche Weg!
  • Die Agenda 2010 führt nicht aus der wirtschaftlichen Krise heraus. Sie führt zu einer sozialpolitischen Schieflage, in die wir alle geraten können.
  • Die wirtschaftliche Nachfrage muss in diesem Land angekurbelt werden. Und zwar insbesondere über öffentliche Investitionen.
  • Die geplanten Steuersenkungen wären nur zu unterstützen, wenn die Bezieher niedriger Einkommen real entlastet und die Bezieher höherer Einkommen bzw. anderer Einkünfte stärker belastet würden. Der Entwurf der Bundesregierung entlastet aber die Reichen und der Durchschnittsbürger geht  leer aus. Denn das nominal höhere Nettoeinkommen fließt in private Zusatzversicherungen, die wegen den Privatisierungen im Bereich von Rente und Gesundheit notwendig sein werden.
  • Jede/r muss sich an der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligen. Und zwar im Verhältnis seines Einkommens und seines Eigentums. 
  • Die Finanzierung der Kommunen ist angesichts der Pläne der Bundesregierung nicht gewährleistet. Wir unterstützen den Protest der Gemeinden.
Wir fürchten die Folgen dieses Sozialabbaus
  • Der Sozialabbau bedroht unsere Gesellschaftsordnung im Kern. Die Folgen für die Zukunft unserer Kinder wollen wir uns nicht ausmalen.
  • Allerdings machen wir uns auch nichts vor: Denn CDU/CSU/FDP würden es nicht anders machen: Im Gegenteil, Merkel, Merz und Stoiber verdeutlichen u.a. mit den unsozialen Plänen der Herzog-Kommission, dass der soziale Kahlschlag unter einer schwarz-gelben Regierung noch schärfer und schneller vorangetrieben würde.
Mischen Sie sich ein!

Wenn auch Sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen, dann unterstützen Sie die Aktionen von attac ( www.attac-netzwerk.de) und der Gewerkschaften. Schreiben Sie den PolitikerInnen einen Brief oder eine E-Mail oder rufen Sie einfach die Parteizentralen an.
Neben dem Aktionstag gegen Sozialabbau beschloss das Europäische Sozialforum am 15.11. in Paris, koordinierte Aktivitäten gegen den Krieg am 20. März 2004, dem Jahrestags des Kriegsbeginns im Irak. Am 9. Mai 2004 soll es zudem eine europaweite Demonstration gegen die Europäische Verfassung in Rom geben, die dort an diesem Tag verabschiedet werden soll. Der Entwurf erhebt nach Ansicht der KritikerInnen den Wirtschaftsliberalismus in Verfassungsrang und schreibt die Militarisierung der europäischen Außenpolitik fest. 

Wenn Sie Lust, Zeit und Interesse haben, bei der Schwabinger Friedensinitiative mitzuarbeiten und gemeinsam mit uns in den nächsten Monaten verstärkt  Aktionen für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Beine zu stellen, rufen Sie uns am besten an, oder schreiben uns ein e-Mail!

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