Adventsaktion 2001 der 

 
 jeweils Freitags von 18-19 Uhr am Siegestor 7.12.2001, 14.12.2001, 21.12.2001
Mitmachen!
Die Schwabinger Friedensinitiative sagt:
Herr Schröder, unser Vertrauen haben Sie nicht!
Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen, war die glückliche Maxime, mit der Deutschland die längste Friedensperiode aller Zeiten genießen konnte. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten werden die Fesseln der Nachkriegspolitik überwunden, seitdem empfindet sich die deutsche Politik zunehmend als Weltmacht, die eine kräftige Wehrmacht braucht.

Die über 40 Jahre taugliche Verfassung mit ihrem Ausschluss von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde von der CDU/CSU/FDP-Regierung ausgehebelt und von der heutigen SPD/Grünen-Regierung zu ersten Kriegseinsätzen missbraucht. Der Kosovo-Krieg, angeblich aus humanitären Gründen notwendig, wurde mit zutiefst unmenschlichen Mitteln wie Uranmunition, Splitterbomben, Angriffe auf Zivilziele und - ökologisch für Jahrzehnte schädigend - auf Chemiefabriken geführt. Das alles steht nicht in der Tradition der ehemals grünen Friedenspolitik oder des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Die alten Ideale haben ausgedient: „Sag mir, wo die Blumen sind...“

Und das ist erst der Anfang. Denn seit dem 11. September ist nichts mehr wie zuvor: der Einsatz deutscher Soldaten beim Rachefeldzug des US-Präsidenten Bush findet die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien, nur die einsamen Ossies der PDS halten gegen diese Kriegspolitik. Die amerikanische Nation, die einerseits die Einführung eines Internationalen Gerichtshofes blockiert, greift andererseits ohne Kriegserklärung und eindeutiges UNO-Mandat Afghanistan an, eines der ärmsten Länder an, seit mehreren Jahrzehnten durch Kriege ohnehin stark verwüstet.

Die Öffentlichkeit hat keine eindeutigen Beweise für die Schuld des Osama Bin Laden gesehen. Bewiesen ist nur, dass die Todespiloten in Hamburg lebten, bevor sie für ihr Attentat gen USA zogen. Es waren keine „Schläfer“, hier verdeckt lebende Agenten, wie uns Otto Schily mit seinem sogenannten Sicherheitspaket glauben machen will, sondern Studenten, die sich erst 1999 radikalisierten und dann alsbald abtauchten. Mit den nun zu beschließenden dramatischen Veränderungen der Sicherheitsgesetze werden solche Täter nicht gefasst werden können. Galt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg als eine der demokratischsten und zuverlässigsten weltweit, so werden diese Errungenschaften leichterhand über Bord gekippt. 

Angesehene Politiker  wie die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger oder der Liberale Burkhard Hirsch warnen eindringlich (SZ vom 2.11.01): "Der Gesetzentwurf hat keinen Respekt vor der Rechtstradition unseres Landes, vor Würde und Privatheit seiner Bürger. Er verrät totalitären Geist." Das schreibt der FDPler B. Hirsch! Denn es wird bald zulässig sein, dass Ihr Telefon, Handy, e-mail, Internet, Ihre Bankverbindung, Ihre Flugdaten, biometrische Daten kontrolliert und überwacht werden. Big Brother ist dann nicht nur im TV, und der vom Bundeskanzler ausgerufene "Aufstand der Anständigen" entpuppt sich als Heuchelei, die im Verlust unserer Grundrechte endet. 

Krieg ist nie eine Lösung!

Noch einmal in Kürze:
es gibt trotz der Schrecklichkeit der Anschläge von New York kein Land, das eine Kriegserklärung oder eine als von einer Nation ausgehend wahrnehmbare kriegerische Handlung gegen die USA vorgenommen hat.

  1. der Rachefeldzug der USA gegen Afghanistan trifft eines der schwächsten und ärmsten Länder der Welt. Splitterbomben wie Flächenbombardements zeigen deutlich, dass es keinerlei ernsthaften humanitären Aspekte in diesem Krieg gibt. Die ersten Opfer sind immer Zivilisten und die Unschuld.
  2. es wurde noch kein mutmaßlicher Terrorist gefasst geschweige denn der Öffentlichkeit nachvollziehbare Beweise vorgelegt. Wir dürfen nur glauben, was westliche Regierungen uns sagen.
  3. das afghanische Taliban-Regime hatte angeboten, Osama Bin Laden gegen schlüssige Beweise auszuliefern. Dieses Angebot wurde von den USA nicht wahrgenommen.
  4. deutlich wird zudem, dass für die Nachkriegszukunft Afghanistans kein stimmiges Konzept vorliegt. Vielmehr ist trotz der Bonner Konferenz ein Aufflammen der Bürgerkriegszustände zu erwarten.
  5. die Bundesregierung beteiligt sich an dem US-Rachefeldzug und wird über kurz oder lang kriegerische Handlungen an/in Ländern vornehmen, die uns nicht angegriffen haben.
Wir verlieren unsere Grundrechte. Und wir ziehen in den Krieg!
Sagen Sie später nicht, Sie hätten von nichts gewusst.

Die Schwabinger Friedensinitiative versucht sich dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegen zu stellen. Machen Sie mit. Kommen Sie zu unseren montäglichen Treffen um 19.30 Uhr in die Seidl-Villa, Nikolaiplatz 1. Rufen Sie uns an: Tel. 089 184310. Jede/r Mitwirkende ist wichtig und legt Zeugnis dafür ab, dass wir eine Kriegspolitik, die uns unserer Grundrechte beraubt nicht hinnehmen wollen. Wir sind und bleiben überparteilich, sozial und pazifistisch. 

ViSdP      Michael Braidt,  Ruprechtstr. 1,   80636 München
Spenden  Postbank München  BLZ 70010080   Sonderkonto Rolf v.d. Heydt 73590-801
 

Links: gut für uns. Die besten Friedenslinks

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